Elternschaft geht uns arbeitsrechtlich alle etwas an!

wpid-img_20140704_152808.jpgIm Sozialversicherungsrecht gibt es das sogenannte Umlageverfahren U2. Es dient der Finanzierung aller Aufwendungen, die Arbeitgeber im Rahmen des Mutterschutzes haben (Stichwort Lohnfortzahlung). Die Umlage ist abhängig von der Krankenkasse und fällt für jeden Arbeitnehmer an. Bei der AOK beträgt der Satz 0,27%, das heißt für einen Angestellten mit einem Bruttolohn in Höhe von 3.400 Euro muss der Arbeitgeber 9,18 Euro zusätzlich aufwenden.

Als Steuerfachangestellte begegnete ich schon oft der Frage, warum auch für Männer diese Umlage abgeführt werden müsse, wo sie doch gar nicht schwanger werden können. Das hat mehrere Gründe.

Deutschland ist ein Sozialstaat. Nicht-Kranke zahlen für Kranke, Nicht-Rentner für Rentner, Leute mit Job für Leute ohne Job und eben auch Nicht-Schwangere für Schwangere. Dabei wird keine Unterscheidung gemacht, ob man Kinder will oder nicht will oder keine bekommen kann, weil es gesundheitlich oder genetisch (Männer!) nicht geht.

Müsste die Umlage nur für Frauen gezahlt werden, würde dies zu einem Wettbewerbsnachteil führen, da Frauen für Arbeitgeber teurer wären, als Männer (verhältnismäßig, bei der Gehaltshöhe nehmen Unternehmen dies ja auch in Kauf). Noch im Jahre 2005 waren nur Unternehmen bis zu 20 Arbeitnehmer umlagepflichtig. Dies schützte die Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe weniger Finanzkraft hatten, denn sie bekamen von der Krankenkasse alle Mutterschutzkosten erstattet. Größere Unternehmen bekamen mangels abgeführter Umlage keine Erstattung und das Bundesverfassungsgericht sah das Risiko, dass diese Unternehmen weniger Frauen einstellen würden, da sie auf den Kosten des Mutterschutzes sitzen blieben. Seit 2006 müssen deshalb alle Unternehmen die U2 abführen – für Frauen und Männer.

Ich persönlich finde allein die Fragestellung schon fragwürdig. Suggeriert es nicht, dass Kinderkriegen reine Frauensache ist? Naturgemäß mag das beim Kinderkriegen so sein, aber Kinder bekommen und Kinder haben ist definitiv keine reine Frauensache. Da erscheint es mir sehr angemessen, dass alle dafür zahlen.

Ich schrieb in meinem Beitrag „Sind Kinder reine Privatsache?„:

Der Grundsatz einer gleichmäßigen Förderung des Wohles und der gleichmäßigen Verteilung der Lasten aller Bürger ist doch ein guter. … …eine gewisse Flexibilität von Unternehmen und Arbeitskollegen zu erwarten, die ja ebenfalls von diesem Sozialstaat leben, kann doch nicht zu viel verlangt sein.

Meine Freundin hatte vor kurzem 15-jährige Betriebszugehörigkeit. Sie arbeitet als Altenpflegerin und war zu ihrem Jubiläumszeitpunkt in Elternzeit. Sie erhielt eine Glückwunschkarte und eine Einladung zu einem Frühstück – so wie alle anderen Arbeitnehmer auch, unabhängig davon, ob sie jemals Elternzeit hatten oder nicht. Die örtliche Presse kam und lichtete die Jubilaren ab. Ich kenne aber auch den Fall eines anderen Arbeitgebers, da wird die Elternzeit von der Betriebszugehörigkeit abgezogen. Das heißt, ein Mitarbeiter feiert nach dreijähriger Elternzeit erst nach 13 Jahren sein 10-jähriges Jubiläum, wird dann erst geehrt und erhält dann erst seine Prämie.

Man mag das damit begründen, dass es den anderen Kollegen gegenüber unfair wäre. Denen gegenüber, die 10 Jahre immer da waren, immer gearbeitet und immer Leistungen erbracht haben. Aber ich möchte dagegen halten, dass beide 10 Jahre zum Unternehmen gehörten. Elternzeit ist keine Kündigung, man ist sich gegenseitig weiterhin verpflichtet. Unterstellt man der genannten Prämie, dass es sich dabei um eine Leistungsprämie handelt, wäre es eine Möglichkeit, diese nur anteilig auszuzahlen. Man würdigt den Tag wie bei allen anderen auch und zahlt z.B. 7/10tel der Prämie aus.

Wie viel gesellschaftliche Verantwortung trägt ein Wirtschaftsunternehmen? Ist es fair, auf Unternehmensebene zu verlangen, Elternzeiten in aller Konsequenz mitzutragen?

Ich wünschte, Kinder zu bekommen würde Frauen arbeitsrechtlich weniger in einen Sonderstatus versetzen. Unternehmen betreiben wahnsinnig viel Aufwand, um fähiges Personal einzustellen und es kostet viel, einen Mitarbeiter so auszubilden, dass er gut ins Unternehmen passt. Die Ausbildung/das Studium ist nur die Basis, aber sagt wenig darüber aus, wie gut ein Mitarbeiter für ein Unternehmen arbeitet. Arbeitnehmer (Mütter, wie Väter), die Elternzeit nehmen/genommen haben, werden abgestraft, sei es, dass sie beim Jubiläum nicht berücksichtigt werden oder noch schlimmer, dass wegen der Elternzeit befristete Verträge nicht verlängert werden. Ich verstehe nicht, warum Unternehmen bewusst das Risiko eingehen, diese gut ausgebildeten Frauen und Männer nicht weiter zu beschäftigen.

Meine Freundin hat sich auf jeden Fall riesig gefreut, als Sie anlässlich ihres Jubiläums geehrt wurde. Das bindet und sie geht gerne in die Arbeit. Es ist so leicht, Arbeitnehmer glücklich zu machen. Und so leicht, sie zu verprellen.

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Eine Antwort zu Elternschaft geht uns arbeitsrechtlich alle etwas an!

  1. Dirk schreibt:

    Danke für den interessanten Beitrag !
    Auch bei mir als Mitarbeiter der Deutschen Bahn, zählte die Elternzeit als Betriebszugehörigkeitszeit. Insofern: Anerkennung für meinen Arbeitgeber !
    Während der Elternzeitt konnte ich deshalb auch die persönlichen Fahrver-
    günstigungen für Züge nutzen.
    Viele Grüße
    Dirk

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